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Kanton Wallis

Der Kanton Wallis weist die kommunalen Behörden an, im Interesse einer sparsamen Nutzung des Bodens und mit Rücksicht auf das Verkehrsaufkommen und die Verkehrssicherheit die Schaffung gemeinsamer Parkanlagen auf öffentlichem und privatem Boden zu fördern. Die Gemeinden sind befugt, in Gebieten, die nach der Ortsplanung vom privaten Motorfahrzeugverkehr zu entlasten oder freizuhalten sind, keine oder nur eine beschränkte Anzahl von Abstellplätzen, Garagen, Einstellhallen oder Parkhäuser zuzulassen.

Baugesetz vom 8. Februar 1996, 705.1
Art. 26 Abstellplätze für Motorfahrzeuge

1 Bei der Ausführung von Bauten und Anlagen sowie bei der Zweckänderung bestehender Bauten und Anlagen hat der Bauherr auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe eine für den verursachten Mehrbedarf ausreichende Zahl von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge zu gewährleisten. Demnach fördern die zuständigen Behörden im Interesse einer sparsamen Verwendung des Bodens und mit Rücksicht auf das Verkehrsaufkommen und die Verkehrssicherheit die Schaffung gemeinsamer Parkanlagen auf öffentlichem und privatem Boden.
2 Die Gemeinden sind befugt, in ihren Baureglementen namentlich vorzusehen, dass:
a) die nach Absatz 1 Pflichtigen sich angemessen an öffentlichen oder privaten Gemeinschaftsanlagen nach den Bestimmungen des Strassengesetzes beteiligen;
b) von den Pflichtigen eine angemessene Ersatzabgabe erhoben wird, wenn sie weder Abstellplätze in genügender Zahl anlegen oder sich die Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage als unzweckmässig erweist. Die Ersatzabgabe ist für die Finanzierung kollektiver Abstellplätze zu verwenden;
c) in Gebieten, die nach der Ortsplanung vom privaten Motorfahrzeugverkehr zu entlasten oder freizuhalten sind, keine oder nur eine beschränkte Anzahl von Abstellplätzen, Garagen, Einstellhallen oder Parkhäuser errichtet werden dürfen.
3 Die Zweckbestimmung der Abstellplätze kann durch Errichtung einer Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde sichergestellt werden.
4 Um die nach dieser Bestimmung geltenden Verpflichtungen des Bauherrn sicherzustellen, verfügt die Gemeinde ein gesetzliches Pfandrecht, das zu seiner Gültigkeit keiner Eintragung in das Grundbuch bedarf. Der Grundeigentümer kann vom Pfandrecht befreit werden, wenn er eine dem Umfang des Pfandes entsprechende Bankgarantie aufbringt.