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Kanton St.Gallen

Gemäss St. Galler Baugesetz kann die Erstellung von Parkplätzen untersagt oder beschränkt werden, wenn die Benützung den Verkehr erheblich stört, Schutzgegenstände beeinträchtigt werden, Grünflächen zu erhalten sind oder die Erhaltung und Förderung von Wohngebieten es erfordert. Ein Verbot der Erstellung kann im Baureglement, in Zonen-, Überbauungs- oder Gestaltungsplänen sowie in Schutzverordnungen oder durch Verfügung angeordnet werden.
Der Kanton St. Gallen unterzieht momentan sein  Baugesetz einer Totalrevision. Darin werden unter anderem die Bestimmungen zu den Abstellplätzen geändert. Neu ist eine im Interesse der Rechtssicherheit und der Vereinfachung der Bauvorschriften weitgehend abschliessende Regelung der Parkplatzvorschriften durch das kantonale Recht vorgesehen. Den Gemeinden wird aber weiterhin Spielraum für die Einschränkung von Abstellplätzen eingeräumt. Solche Regelungen müssen allerdings im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

Die Referendumsfrist für das neue Planungs- und Baugesetz ist am 4. Juli 2016 unbenutzt abgelaufen. Das kantonale Baudepartement ist derzeit an den Umsetzungsarbeiten und wird in einem ersten Schritt die dazugehörige Verordnung ausarbeiten. Über den Inkraftsetzungszeitpunkt des neuen Gesetzes wird im Laufe des Jahres 2016 entschieden.

Gesetzestexte

Planungs- und Baugesetz (Entwurf der Regierung vom 11. August 2015 - Totalrevision Baugesetz ist am Laufen)
Art. 69
1 Bei Neuerstellung, Zweckänderung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen stellt die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer auf privatem Grund oder in nahe gelegenen öffentlichen Parkierungsanlagen Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder bereit.
2 Die Regierung regelt durch Verordnung den Mindestbedarf, die Ausgestaltung und wo nötig die höchst zulässige Zahl der Abstellplätze.
3 Die politische Gemeinde kann aus überwiegenden öffentlichen Interessen in einem Reglement, im kommunalen Nutzungsplan oder durch Verfügung die Erstellung von Abstellplätzen untersagen oder beschränken
Art. 70
1 Die Baubehörde befreit von der Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen und verfügt die Entrichtung einer Ersatzabgabe, wenn Abstellplätze wegen besonderen örtlichen Verhältnissen nicht erstellt werden können oder unverhältnismässig hohe Kosten entstünden.
2 Die politische Gemeinde erlässt ein Reglement über die Ersatzabgabe. Die Ersatzabgabe wird bemessen nach:
a) den Einsparungen, welche die Bauherrschaft erzielt;
b) den Nachteilen, die das Fehlen von Abstellplätzen nach sich zieht.
3 Wird die Erstellung von Abstellplätzen untersagt oder beschränkt, entfällt die Ersatzabgabe für die nicht zu erstellenden Abstellplätze.
4 Der Ertrag der Ersatzabgabe steht der politischen Gemeinde zu. Er wird für die Bereitstellung von öffentlichen Parkierungsanlagen und für Investitionen in die Erschliessung des Gemeindegebiets mit öffentlichem Verkehr und Langsamverkehr verwendet.

Gemäss der Botschaft zum neuen Planungs- und Baugesetz (S. 63) übernimmt Art. 69 „im Grundsatz den bisherigen Art. 72 Abs. 1 BauG, wobei neu eine Erstellungspflicht besteht. Dabei gilt die Erstellungspflicht neu nicht nur für Motorräder sondern auch für Fahrräder. Die bisherige Rechtsprechung gilt weiter. (…) Die Regierung regelt neu durch Verordnung den Mindestbedarf, die Ausgestaltung und wo nötig die höchst zulässige Zahl der Abstellplätze (Abs. 2). Vorgesehen ist die Ausrichtung an den VSS-Normen. (…) Die  Gemeinde kann die  Erstellung von Abstellflächen  untersagen  oder beschränken,  wenn  dies aus einem überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich ist. Die Bestimmung übernimmt den bisherigen Art. 72bis BauG. Überwiegende  öffentliche Interessen sind beispielsweise gegeben, wenn die Erstellung von Abstellplätzen den  Verkehr erheblich stört, Schutzgegenstände beeinträchtigt werden, Grünflächen im Sinne von Freihaltezonen zu erhalten sind oder ein öffentliches Interesse an einem Verkehrsarmen Quartier oder einer verkehrsfreien Wohnsiedlung besteht. Ein Verbot oder eine  Beschränkung derAbstellplätze muss raumplanerisch geboten und verhältnismässig sein. So sind innerstädtische Bewohner nicht auf Motorfahrzeuge angewiesen, wenn eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr besteht, ein Ortszentrum in Fussdistanz erreichbar ist und in angemessener Distanz eine genügende Anzahl Parkierungsmöglichkeiten bestehen. Das Verbot oder die Beschränkung kann im kommunalen Nutzungsplan erfolgen oder durch Verfügung angeordnet werden.“

Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 6. Juni 1972, sGS 731.1
Art. 72 Abstellflächen für Motorfahrzeuge; Pflicht

1 Bei Neuerstellung, Zweckänderung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen kann der Bauherr verpflichtet werden, auf privatem Grund Abstellflächen für Motorfahrzeuge der Benützer oder Besucher zu schaffen, soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind.
2 Der Eigentümer einer bestehenden Baute oder Anlage, deren Benützung den Verkehr auf einer öffentlichen Strasse wesentlich erschwert, kann zur Schaffung von Abstellflächen auf privatem Grund für Motorfahrzeuge der Benützer oder Besucher verpflichtet werden, wenn der Missstand nicht durch verkehrspolizeiliche Massnahmen behoben werden kann, die örtlichen  Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind.
3 ...
4 Bestehende Abstellflächen müssen, soweit sie vorgeschrieben werden können, ihrer Zweckbestimmung erhalten bleiben oder es muss dafür  entsprechender Ersatz geschaffen werden.
Art. 72bis Verbot
1 Die Erstellung von Abstellflächen für Motorfahrzeuge kann untersagt oder beschränkt werden, wenn:
a) die Benützung den Verkehr erheblich stört;
b) die Baute oder die Anlage oder die Benützung Schutzgegenstände nach Art. 98 dieses Gesetzes beeinträchtigt;
c) Grünflächen nach Art. 75bis dieses Gesetzes zu erhalten sind;
d) Erhaltung oder Förderung von Wohngebieten es erfordert.
2 Das Verbot der Erstellung kann im Baureglement, in Zonen-, Überbauungs- oder Gestaltungsplänen sowie in Schutzverordnungen oder durch Verfügung angeordnet werden.
Art. 72ter Ersatz
1 Lassen es die örtlichen Verhältnisse nicht zu oder erweisen sich die Kosten als unzumutbar, beschafft der Pflichtige in angemessener Nähe entsprechende Abstellflächen oder leistet eine angemessene Ersatzabgabe.